IG Metall Oranienburg und Potsdam
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15.09.2019, 09:09 Uhr

Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland - Pressemitteilung vom 22. Juni 2019

30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern die Arbeitgeber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland

  • 24.06.2019
  • Aktuelles

Am 22. Juni wurde das 6. Gespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland mit den Arbeitgebern nach 13 Stunden ohne Vereinbarung weiterer Termine beendet. „30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern die Arbeitgeber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Wir stellen nach sechs Verhandlungen fest, dass die Arbeitgeber keine Angleichung der Arbeitsbedingungen wollen“, sagte Olivier Höbel, Verhandlungsführer Ostdeutschland.

Gesprächs- und Hintergrundkommission vor Beginn des 6. Gesprächs am 21. Juni 2019 in Potsdam - Foto: Christian von Polentz/ transitfoto.de

„Sie wollen den Osten als Einfallstor für deregulierte Arbeitsbedingungen ausbauen, statt ihren Beitrag für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu leisten. Konkret würde der Vorschlag der Arbeitgeber bedeuten, dass statt einer Reduzierung sogar eine dauerhafte Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr in den ostdeutschen Betrieben möglich wäre. Das ist die bittere Erkenntnis nach den Gesprächen seit März 2019. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung der ostdeutschen Beschäftigten ist mit der IG Metall nicht verhandelbar. Ein Systemwechsel, der verbindliche tarifliche Standards betrieblicher Beliebigkeit überlässt, ist für uns kein Weg.“

Und weiter: „Die IG Metall wird weiter für eine flächendeckende Einführung der 35-Stundenwoche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie eintreten. Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung setzen.“

Die IG Metall hatte in den Gesprächen den Tarifvertrag Zukunft als Lösungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht einen Zeitraum der flexiblen Einführung von zehn Jahren vor und überfordert keinen Betrieb. Trotz dieser Vorschläge hat sich die Arbeitgeberseite nicht bewegt. Die Arbeitgeber legten keinen Plan zur Angleichung der Arbeitszeit vor, sondern ein umfassendes Deregulierungsprogramm. Danach wäre die Einführung der 35-Stundenwoche nicht verbindlich, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitgebers und bei voller Kostenkompensation durch die Beschäftigten möglich gewesen: Sie müssten jede Minute der Gleichstellung selbst bezahlen. Auf dieser Grundlage war für die IG Metall keine Einigung möglich.

Bereits im November 2018 wurde mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte. Per Veto hatte Gesamtmetall dieses Ergebnis gestoppt. Erst im März konnten die Gespräche auf ostdeutscher Ebene starten.

 „Wir werden weiter für eine soziale Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland kämpfen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen als Verhandlungsführer für Ostdeutschland. „Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung setzen. Wir nehmen unsere gesellschaftspolitische Verantwortung für die Einlösung der sozialen Einheit Deutschland wahr.“

 

Weitere Infos sowie Hintergründe auf den Seiten der IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen


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