Zu Beginn informierte Stefanie Jahn, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Oranienburg-Potsdam, die Belegschaft über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Arbeitgebern in der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. „Die bisherigen Verhandlungen zeigen: Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Sparbüchse Ost weiter aufrecht zu erhalten. Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte Stefanie Jahn. Vergangene Woche sei die Situation dann eskaliert, so Jahn. „Die Arbeitgeber haben das Arbeitsgericht Leipzig angerufen, um unsere Warnstreiks unterbinden zu lassen. In erster Instanz hat das Gericht den Arbeitgebern Recht gegeben. Nach unserer Berufung hat das Landesarbeitsgericht Chemnitz dieses Urteil in der nächsten Instanz am folgenden Tag aber gleich wieder kassiert“, sagte Jahn. „Das heißt: Unsere Forderung nach einem Tariflichen Angleichungsgeld ist rechtmäßig!“

Deshalb lässt die IG Metall seit vergangenem Dienstag auch wieder Taten sprechen. „Wir sind jetzt voll in der Warnstreikphase angekommen“, erläuterte Stefanie Jahn. „Gestern gab es zum Beispiel bei Mahle in Wustermark einen 24-stündigen Warnstreik, ebenso bei Schaeffler in Luckenwalde, heute bei Porsche in Leipzig und bei Daimler in Ludwigsfelde, morgen unter anderem bei ZF in Brandenburg und bei Volkswagen in Zwickau.“

„Bei der Verhandlung in Sachsen in dieser Woche haben sich die Arbeitgeber wieder arrogant verhalten und waren wieder nicht bereit, mit uns über die Angleichung Ost zu sprechen. Sie sind unseren guten Argumenten für eine Angleichung nicht gefolgt. Einen weiteren Gesprächstermin haben die Arbeitgeber in Sachsen erstmal nicht vereinbart“, so Jahn.

Stefanie Jahn kündigte an: „Wenn bei der heutigen Verhandlung mit den Arbeitgebern in Brandenburg nicht weiterkommen, sind wir bereit, unsere Warnstreikphase in der kommenden Woche fortzusetzen.“

IG Metaller Uwe Teßmer vom Stahlwerk B.E.S. in Brandenburg überbrachte den Kolleginnen und Kollegen solidarische Grüße. „Seid stark und haltet zusammen, lasst euch nicht unterkriegen. Die Zeit hat gezeigt, dass die Argumente der Arbeitgeber nicht zutreffend sind. In der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie sowie in der Stahlindustrie sind Unternehmen mit der 35-Stunden-Woche wirtschaftlich erfolgreich und konkurrenzfähig“, sagte Teßmer. „Es macht keinen Sinn, auf berechtigte Ansprüche zu verzichten, denn mit Stillstand beginnt der Rückwärtsgang. Ihr arbeitet im Jahr fürs gleiche Geld einen Monat länger als eure Kollegen in Westdeutschland. Die Angleichung Ost ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Zum Abschied sagte Teßmer den Kolleginnen und Kollegen: „Wir Stahlarbeiter stehen an eurer Seite und werden euch bei eurem Kampf um die Angleichung Ost unterstützen; darauf könnt ihr euch verlassen.“

Sven Hutengs, Betriebsratsvorsitzender bei Heidelberger Druckmaschinen in Brandenburg, sagte: „In Westdeutschland kann das sogenannte Transformationsgeld zur Absenkung der Arbeitszeit auf 32 Stunden genutzt werden. Das heißt, die Arbeitszeitschere geht noch weiter auseinander. Das kann nicht sein. Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu tun.“ Hutengs kündigte an: „Wir kämpfen weiter für unsere Forderungen und unsere Rechte. Es ist möglich, die Angleichung zu erreichen. Dafür werden wir am kommenden Dienstag auch wieder Flagge vor dem Werkstor zeigen, wenn es nötig ist.“

Forderungen der IG Metall
Die IG Metall fordert ein Volumen von 4 Prozent für Entgelterhöhungen oder zur Beschäftigungssicherung. Außerdem geht es um Zukunftstarifverträge, um die Transformation zu gestalten, und tariflich verbesserte Übernahmeregeln für Ausgebildete.

Dazu fordert die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die rund 290.000 Beschäftigten (110.000 in Berlin-Brandenburg und 180.000 in Sachsen) ein Tarifliches Angleichungsgeld, damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Schluss ist mit der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost und West.

„Die IG Metall hat die Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld im Rahmen ihrer Gesamtstrategie bewusst nur in Berlin-Brandenburg und Sachsen aufgestellt. Daher sind die jetzt erfolgenden Pilotübernahmen in anderen Tarifgebieten keine Referenz“, sagt Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Das von den Arbeitgebern auch in der vierten Tarifverhandlung in Sachsen wiederholte Nein zum Tariflichen Angleichungsgeld befördert die in den Belegschaften bereits bestehende Empörung.“