Diskussion im Stadtclubhaus Hennigsdorf
Gewerkschafter fordern, dass Politiker entschieden für ein soziales Europa eintreten
18.05.2019 | Über die Kernforderungen der Gewerkschaften für ein soziales Europa diskutierten wenige Tage vor der Europawahl rund 70 IG Metall-Mitglieder mit Politikern diverser Parteien bei einer Veranstaltung im Stadtclubhaus Hennigsdorf am 16. Mai. Unter anderem war Vladimir Spidla dabei, ehemals EU-Kommissar für Arbeit und Soziales und Ministerpräsident der Tschechischen Republik.
Die Teilnehmer der Veranstaltung im Stadtclubhaus Hennigsdorf diskutierten, wie ein soziales Europa für alle erreicht werden kann. Foto: IG Metall
Neben Vladimir Spidla nahmen auch Sonja Staack, stellvertretende DGB-Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (Die Linke), Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Rüter (SPD) und Knut Abraham (CDU) an der Podiumsdiskussion teil.
Gewerkschafterin Sonja Staack machte deutlich, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Europäische Union des sozialen Fortschritts eintreten, die die Menschen beschützt und gute Arbeit, faire Löhne und ein hohes soziales Schutzniveau für alle EU-Bürgerinnen und -EU-Bürger fördert. „Die soziale Säule muss verbindlich werden, damit das Projekt Europa gelingen kann“, betonte Staack und warnte: „Die EU steht auf einem Bein, weil es keine sozialen Standards gibt, die bindend sind. Wer auf einem Bein steht, wackelt irgendwann. Wir brauchen einen Mindestlohn, der in jedem Land 50 bis 60 Prozent des Durchschnittslohns beträgt.“
Ex-EU-Kommissar Vladimir Spidla erinnerte daran, dass Europa in den vergangenen Jahrzehnten zusammengewachsen sei, aber heute vor neuen Herausforderungen durch die Nationalisten stehe. Er sagte, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht brauche und forderte, dass Europa immer fähig sein müsse, Kompromisse zu finden.
Linken-Politiker Scholz betonte, wie wichtig gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für die soziale Gerechtigkeit ist. „Nur so können wir eine Gleichbehandlung garantieren“, sagt Scholz. Er wies auf einen "Webfehler" der EU hin: „Jedes Land hat seine eigene Wirtschaftspolitik, aber wir haben eine gemeinsame Währung und das Interesse, diese Währung stabil zu halten“, so Scholz. „Was ein soziales Europa angeht, haben wir dieses gemeinsame Interesse leider nicht. Wir müssen jetzt ein soziales Europa auf den Weg bringen, sonst fliegt es uns um die Ohren.“
Auch bei Arbeits- und Gesundheitsschutz müssten zukünftig in der EU einheitliche Standards gelten, forderte Sozialdemokrat Sebastian Rüter: „Nur so können die Kolleginnen und Kollegen geschützt werden.“ Am Ende der Diskussion war allen Teilnehmenden klar, dass der Weg bis zu einem sozialen Europa noch lang und steinig sein wird.