Aktionstag Brückenstrompreis in Berlin
Mehr als 2.000 Industriebeschäftigte fordern vor dem Bundesfinanzministerium: Brückenstrompreis jetzt!
24.11.2023 | Mehr als 2.000 Industriebeschäftigte aus ganz Deutschland haben am 24. November direkt vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin für die sofortige Einführung eines Brückenstrompreises für die energieintensive Industrie demonstriert. Auch vom Hennigsdorfer Elektrostahlwerk (H.E.S.) waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in die Hauptstadt gekommen, um auf der gemeinsamen Kundgebung der IG Metall und der IGBCE ihre Forderungen an die Politik lautstark zu untermauern.
An der Kundgebung unter dem Motto "Brückenstrompreis jetzt!" vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin nahmen mehr als 2.000 Industriebeschäftigte teil. - Fotos: Volker Wartmann
An der Protestaktion nahmen auch Kolleginnen und Kollegen vom Hennigsdorfer Elektrostahlwerk teil.
Sämtliche Redner appelierten an die Politik, ihren Sparkurs aufzugeben und stattdessen in die Zukunft zu investieren.
Anne Borchelt war für die IG Metall-Geschäftsstelle Oranienburg-Potsdam bei der Protestaktion dabei.
An der Kundgebung in Berlin nahmen Industriebeschäftigte aus ganz Deutschland teil.
Auch Jürgen Kerner (in schwarz), Zweiter Vorsitzender der IG Metall, nahm ebenso wie sein Vorstandskollege Hans-Jürgen Urban an der Veranstaltung teil.
Steffen Lange (links), Leiter der Vertrauensleute im Hennigsdorfer Elektrostahlwerk, war auch in Berlin vor Ort.
Neben Hans-Jürgen Urban und Jürgen Kerner vom Vorstand der IG Metall sprachen zahlreiche Betriebsräte aus den Branchen Metall, Stahl und Elektro sowie Chemie und Energie zu den Versammelten. Ihr einhelliger Tenor: Damit Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt, braucht es jetzt einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie. Denn nur so kann die Grundstoffindustrie weiter in Deutschland produzieren und gleichzeitig in ihren Umbau hin zur Klimaneutralität investieren. Ohne eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen und massive staatliche Investitionsanreize kann eine klimagerechte Transformation der energieintensiven Industrie in Deutschland nicht gelingen. Geld, das jetzt in die Finanzierung des ökologischen Umbaus der Industrie gesteckt wird, ist gut investiertes Geld in die Zukunft kommender Generationen.
„Die Elektrostahlwerke in Hennigsdorf und Brandenburg benötigen dringend wettbewerbsfähige Strompreise, damit sie konkurrenzfähig sein und ihren Stahl am Markt verkaufen können. Dafür ist unbedingt ein Brückenstrompreis notwendig, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen“, so Anne Borchelt, Politische Sekretärin bei der IG Metall Oranienburg-Potsdam. „Die Politik muss jetzt handeln und Verantwortung übernehmen. Die Bundes- und die Landespolitik sind jetzt gefordert, die Zukunftsinvestitionen in eine grüne Stahlproduktion zu unterstützen und zu fördern. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Es muss in Wertschöpfung investiert werden. Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands sichern Arbeitsplätze und die Zukunft der Menschen.“
Hintergrundinformation: Die IG Metall setzt sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet auf fünf Cent brutto zu senken. Diese Höhe orientiert sich an den Strompreisen auf dem europäischen Markt. Die Staatshilfe soll es nur für tarif- und standorttreue Unternehmen geben. Gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Das von der Koalition beschlossene Strompreispaket greift zu kurz. Zudem ist die Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ungeklärt. Die IG Metall fordert eine Nachbesserung durch den Brückenstrompreis und eine gesicherte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.