Pressemitteilung vom 17. November 2023
Terminankündigung: Brückenstrompreis – jetzt erst recht! Aktionstag mit Kundgebung vorm Bundesfinanzministerium
20.11.2023 | Mit einer Kundgebung vorm Bundesfinanzministerium macht die IG Metall gemeinsam mit der IG BCE an einem bundesweiten Aktionstag am Freitag kommender Woche Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Brückenstrompreis für den Stahl und andere energieintensive Industrien nicht länger zu blockieren. Weitere Kundgebungen sind am Aktionstag an vielen Orten in Deutschland geplant, so im Osten in Gröditz in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen in Duisburg.
Die IG Metall für einen Brückenstrompreis - Foto: IG Metall
Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Der Bundesfinanzminister muss seine Blockade eines Brückenstrompreises aufgeben. Auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Zukunft der Stahlindustrie und anderer energieintensiver Branchen nicht dem Sparkurs der Bundesregierung zum Opfer fallen. Der Brückenstrompreis ist eine Brücke in eine gute Zukunft für die Industriebeschäftigten in Deutschland.“
Aktionstag Brückenstrompreis in Berlin
Freitag, 24. November, 10 bis 12 Uhr,
vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin.
Redner*innen unter anderem:
Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender IG Metall
Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender ArcelorMittal Eisenhüttenstadt
Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen
Alexander Bercht, Vorstand IG BCE
Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Aktionstag Brückenstrompreis in Gröditz
Freitag, 24. November 2023, von 8.00 bis 9.00 Uhr,
bei den Schmiedewerken Gröditz, auf dem Parkplatz neben der Hauptverwaltung, Riesaer Straße 1, 01609 Gröditz,
gemeinsam mit Mannesmannröhren-Werk Zeithain, FERALPI STAHL, BGH Freital, BGH Lugau, BGH Lippendorf und Schmiedewerke Gröditz
Redner in Gröditz:
Stefan Ehly, 1 Bevollmächtigter der IG Metall Dresden & Riesa
Dr. Jens Overrath, CEO Schmiedewerke Gröditz
Stephan Vetter, IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen, Tarifpolitik Stahl
Dr. Mathias Schreiber, Direktor Integriertes Management System (IMS)
Thomas Kralinski, Staatssekretär des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zum Hintergrund: Die IG Metall setzt sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet auf fünf Cent brutto zu senken. Diese Höhe orientiert sich an den Strompreisen auf dem europäischen Markt. Die Staatshilfe soll es nur für tarif-und standorttreue Unternehmen geben. Gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Das von der Koalition beschlossene Strompreispaket greift zu kurz. Zudem ist die Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ungeklärt. Die IG Metall fordert eine Nachbesserung durch den Brückenstrompreis und eine gesicherte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Über die Kundgebung in Duisburg informiert die IG Metall NRW.
Für Rückfragen: Markus Sievers, 0151 29 23 11 82