Olaf Scholz spricht vor Metallerinnen und Metallern
„Wir müssen und werden die wichtigen Schritte im ersten Jahr der neuen Regierung festlegen.“
09.09.2021 | Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der SPD sowie prominente Spitzenpolitikerinnen und Politiker weiterer Parteien erörterten am Donnerstag, 9. September, bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam vor Delegierten der IG Metall Potsdam und weiteren Gästen ihre Konzepte und Lösungsvorschläge für die anstehenden, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Eingeladen zu der Diskussion hatten die IG Metall Oranienburg-Potsdam und die DGB-Stadt- und Kreisverbände Potsdam, Oberhavel und Havelland.
Der Kanzlerkanidat der SPD, Olaf Scholz, erläuterte den Delegierten der IG Metall Potsdam seine politischen Ziele. - Fotos: Volker Wartmann
Bei der Diskussion waren Politikerinnen und Politiker von der SPD, CDU, der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und ein Vertreter des DGB eingeladen.
Wegen der Coronapandemie war die Zahl der Teilnehmenden vor Ort auf 50 beschränkt.
Die Gastgeberinnen Hella Hesselmann (links), DGB-Regionsgeschäftsführerin Westbrandenburg und Stefanie Jahn (rechts), Erste Bevollmächtigte der IG Metall Oranienburg-Potsdam, nehmen den prominenten Gast wohlgelaunt in ihre Mitte.
Tobias Kunzmann, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsfelde, forderte von den Politikern, dass die Beschäftigten bei der Transformation abgesichert sein müssen.
Bei seiner Ankunft musste Olaf Scholz zahlreichen Medienvertretern Rede und Antwort stehen.
Neben dem amtierenden Finanzminister Olaf Scholz nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, die Bundestagesmitglieder Saskia Ludwig von der CDU und Norbert Müller von der Linken sowie Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes.
Moderiert von Tim Jaeger, freier Mitarbeiter beim RBB, präsentierten die Diskutanten den Anwesenden ihre Positionen angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt vor dem Hintergrund der aktuellen Transformation und des Klimawandels. Stefan Körzell vom DGB stellte in seinem Eingangsstatement fest, dass sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel „rasant“ verändere. „Wir als Gewerkschaften haben in dieser Situation einen Gestaltungsanspruch“, betonte Körzell. „Wir wollen gute Arbeit unter Tarifbedingungen. Dafür brauchen wir auch politische Unterstützung. In Brandenburg ist vor allem eine aktive Strukturpolitik notwendig.“
Zu Beginn der Diskussion standen Themen wie die Angleichung Ost-West, Mindestlohn und Leiharbeit im Mittelpunkt. „Dass es in Ost und West noch immer unterschiedliche Arbeitszeiten gibt, ist ein Umstand, den kaum jemand ertragen kann“, sagte Scholz. Er finde die Forderung nach der 35-Stunde-Woche richtig, so Scholz. Zum Thema Leiharbeit sagte er kritisch: „Das Thema Leiharbeit ist uns aus dem Ruder gelaufen. Leiharbeit und Werkverträge sind keine Alternative und der Missbrauch damit muss zurückgedrängt werden.“
Norbert Müller von der Linken betonte, dass in Deutschland ein unglaublicher Reichtum geschaffen werde, dieser aber nicht bei denjenigen ankomme, die ihn erwirtschaften. Müller forderte, dass die 35-Stunden-Woche gesetzlich festgeschrieben werden müsse.
Die Erfahrungen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns seien gute gewesen, resümierte Scholz. „Wenn wir den Mindestlohn jetzt auf zwölf Euro pro Stunde anheben, bedeutet dies eine Gehaltserhöhung für etwa zehn Millionen Menschen“, sagte Scholz. „Darum ist dies nach meiner Überzeugung ein wichtiger Schritt.“ Er gehe davon aus, dass ein höherer Mindestlohn auch zu mehr Tarifverträgen führen werde, so Scholz.
Saskia Ludwig von der CDU sagte, ein Lohn von sieben oder acht Euro pro Stunde sei „unlauter“, aber bezweifelte, dass ein höherer Mindestlohn in allen Branchen umsetzbar ist. Sie lenkte die Diskussion auf das Thema Fachkräftemangel und plädierte für flexiblere Arbeitszeiten.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stand das Thema Klimawandel mit den damit verbundenen Herausforderungen im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Aufgabe, in 25 Jahren klimaneutral zu sein, ist das ehrgeizigste Projekt, das wir je hatten“, sagte Sozialdemokrat Olaf Scholz. „Wir werden bis 2045 doppelt bis dreimal so viel Strom brauchen wie heute. Damit wir das klimaneutral schaffen, müssen wir im ersten Jahr der neuen Regierung den wichtigsten Schritt gehen und unsere Ausbauziele für eine klimafreundliche Energieversorgung festlegen.“
Die entscheidende Aufgabe der Politik sei, jetzt die notwendigen Voraussetzungen für die Modernisierung und Transformation der Industrie zu schaffen, so Scholz und kündigte an: „Das muss und wird gemacht werden.“ Dabei gehe es beispielsweise auch um die Erleichterung von Antragsverfahren. „Diese dürfen nicht mehr wie bisher sechs Jahre dauern, sondern höchstens sechs Monate.“ Scholz: „Für das, was die Industrie nicht alleine schafft und zusätzlich nötig ist, brauchen wir öffentliche Gelder.“
Michael Kellner von Bündnis 90/Die Grünen mahnte angesichts der „ungebremsten Klimakrise“, dass der bisher für 2038 geplante Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen werden müsse. Kellner weiter: „Klimapolitik und Gerechtigkeit gehören zusammen. Darum möchten wir auch die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften erhöhen.“